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B-VG Art 7 Abs 1, Art 18 Abs 2; FAG 1997 § 15 Abs 3 Z 5; F-VG 1948 § 7 Abs 5; NÖ KanalG 1977 § 5; KanalabgabenO der Gemeinde Perchtoldsdorf:

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2002/140 Heft 8 v. 15.4.2002

Keine Verfassungswidrigkeit der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung zur Ausschreibung von Gebühren durch die Gemeinde bis zum doppelten Jahreserfordernis

Art 7 Abs 1 B-VG

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