Verbrauchsteuern; RL 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Art 8, 9; RL 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten Art 2; EG Art 90, 226:

Vertragsverletzung Frankreichs durch Normierung eines Mindestreferenzpreises für Zigaretten und durch unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler Zigaretten

Art 8 RL 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren