- EStG 1988 § 2 Abs 3; UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2; LVO § 1 Abs 1 und 2 Z 2: Nebenberufliche Autorentätigkeit und Fachschriftstellerei hins privater Interessensgebiete im Selbstverlag als vorläufige Liebhaberei
- EStG 1988 § 2 Abs 2; BAO §§ 20, 93 Abs 3, §§ 299, 307 Abs 2: Verlustverwertungsverbot von Beteiligungsverlusten; Bescheidaufhebung im Aufsichtsweg nach Änderung der Rechtsauslegung und Treu und Glauben -- Begründung und Ermessen
- EStG 1988 § 2 Abs 2; DBA-Deutschland: Verlustabzug in Österreich für in Deutschland entstandene Verluste
- EStG 1988 § 4 Abs 2, § 9 Abs 1; KStG § 9 Abs 4: Erhöhung der Investitionsrücklage durch einen Organträger nach Einreichung der Bilanz wegen nachträglicher Berechnung derselben von dem um einen Beteiligungsverlust an einer Organges ungekürzten Gewinn,
- EStG 1972 § 4 Abs 4 und 5, § 26 Z 7; BAO §§ 55, 73, 74, 75: Reisekosten im Nahbereich eines zumindest weiteren Schwerpunktes beruflicher Tätigkeit
- EStG 1988 § 5 Abs 1, § 14 Abs 12: Nachholverbot der Bildung einer Jubiläumsgeldrückstellung nach Umstellung des Bilanzstichtages erst in einem späteren als dem ersten Folgejahr
- EStG 1988 § 11 Abs 1 und 6, § 112 Z 3; EStG 1972 § 11 Abs 4 und 6: Gewinnrücklagenschädliche Entnahmen zu Lasten von nicht entnommenem Gewinn aus den Vorjahren
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 7 und 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Reisekosten eines Pfarrers als Reiseleiter und seelsorglicher Betreuer seiner Pfarrgemeinde auf einer Israelreise; Auslagen für die Pfarre, Seelsorge und Fachliteratur
- EStG 1988 § 21 Abs 1, § 23; GewStG § 1; BewG § 30 Abs 9 bis 11: Hochlagenaufforstung und Ziehen von Setzlingen hiefür als gewerbliche Betätigung
- EStG 1988 § 22 Z 1, § 23 Z 1, § 32 Z 2; EStG 1972 § 22; EStG 1953 § 18: GewSt-Pflicht bzw Behandlung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb von Einkünften
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: Fragliche DB-Pflicht der Entnahmen eines Alleingesellschafter-Gf bei mangelnder Klärung dieser als Rückzahlung von Honoraren an den Gf durch die GmbH deklarierten Geldflüsse
- GewStG § 1; EStG 1988 § 2 Abs 2 und 3: Keine Einheitlichkeit eines Betriebes für Computertechnik und einer Luftverkehrsunternehmung und Verlustabzug beim gewinnbringenden Gewerbebetrieb
- ErbStG § 2 Abs 1 Z 1, § 8 Abs 1; GebG § 15 Abs 3, § 19 Abs 2, § 33 TP 16 Abs 1 lit b: Gebührenpflichtige Schenkung einer Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 3 Abs 1 Z 2, § 5 Abs 1 Z 1: GrESt-Pflicht der Schenkung einer Liegenschaft mit Vorbehalt des Fruchtgenusses für den Übergeber unter Fortbestand dessen eigentümerähnlicher Rechtsstellung „ohne Einschränkung“
- GrEStG 1955 § 4 Abs 1 Z 2 lit a, § 11 Abs 1 Z 1; GrEStG 1987 § 5; BAO §§ 207, 208: Nichtvorliegen einer GrESt-befreiten Arbeiterwohnstätte infolge Einbeziehung eines zu einer Loggia ausgebauten Balkones;
- GrEStG 1987 § 17 Abs 1 Z 1: Rückgängigmachung eines Grunderwerbs wegen Irrtums über die Person des Käufers und Festsetzung der GrESt
- BAO §§ 9, 80; UStG 1972 § 12 Abs 10, § 21: Haftung des Masseverwalters für die Nichtanmeldung einer Vorsteuerabzugsberichtigung als Sondermassekosten bei der Meistbotsverteilung im Konkurs;
- BAO §§ 9, 80 ff: AbgHaftung eines Gf nach dessen Abberufung wegen Nichteinhaltung einer von ihm namens der Ges abgeschlossenen Ratenvereinbarung durch die Ges
- BAO §§ 20, 303 Abs 4; UStG 1994 § 12; EStG 1988 § 37: Billiges Ermessen bei Wiederaufnahme wegen Vorsteuerabzug für von Gesellschafter privat genutzter Wohnung bei bloß geringfügiger USt-Differenz;
- BAO §§ 22, 119, 147 ff, 303 Abs 4; EStG 1988 § 27; KStG 1988 §§ 8, 12 Abs 1 Z 6: Wiederaufnahme infolge nicht offengelegter Leistungsbeziehungen mit Domizilges; BP verbundener Unternehmungen; Aussetzungszinsen einer Körperschaft in Zusammenhang mit Personensteuern
- BAO § 240 Abs 3; EStG 1988 § 2 Abs 1, § 19 Abs 1, § 67 Abs 12: Durch nicht rechtzeitige (erst in späterem Veranlagungszeitraum) Lohnzahlung verhinderter Verlustausgleich mit negativen Einkünften aus Vermietung
- BAO § 245 Abs 4, § 273 Abs 1, §§ 278, 282, 303: Fristverlängerung durch Mängelbehebungsauftrag hins der Berufung für nach Ablauf der Berufungsfrist gestelltes Fristverlängerungsansuchen
- BAO § 260 Abs 2, § 270; EStG 1988 §§ 25, 102 Abs 2 Z 2: Unzuständigkeit des Berufungssenates einer FLD zur Entscheidung über eine Berufung gegen einen AbgB über ausschließlich LSt-pflichtige Einkünfte
- AbgEO § 15 Abs 2; EO § 1 Z 13, § 7 Abs 3 und 4, §§ 35, 54b; BAO § 116 Abs 1; Stmk LAO § 94 Abs 1, § 232 Abs 2: Devolutionsantrag hins Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis in einem AbgExekutions-Vollstreckungsverfahren
- MOG § 68 Abs 4, §§ 78, 79; BAO §§ 14, 209, 224 Abs 1; ABGB § 1409: Betriebserwerberhaftung für mehr als ein Jahr vor dem Betriebsübergang fällig gewordene Absatzförderungsbeiträge;
- KommStG § 15 Abs 3; VStG § 24; AVG § 71 Abs 1: Keine Wiedereinsetzung bei Ermittlung von unrichtigen Rechtsmittelfristen durch Kanzleiangestellte und fehlendem Kontrollsystem
- NÖ FBGG § 11 Abs 1 lit f, § 14 Abs 7: Grabgebühr für neuerliche Errichtung der Abdeckung einer blinden Gruft
- Oö BauO § 2 Abs 2, § 19 Abs 1, § 20 Abs 4 Z 2 und Abs 7, § 21 Abs 2; Oö BauTG § 2 Z 20, § 6 Abs 2 Z 4: Tiefgaragen als verkehrsflächenabgabepflichtige „Gebäude“;
- Oö BauO § 19; StVO § 76b; Oö StraßenG § 8: Verkehrsflächenbeitrag bei Aufschließung eines Firmengeländes als Bauplatz durch Wohnstraße ohne Einfahrt
- Stmk KanalabgG § 4 Abs 3: KanalabgBemessung bezogen auf „Wirtschaftsräume“ land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- Stmk LAO §§ 89, 95, 117; BAO §§ 111, 114, 119, 143: Auskunfts-, Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten von nicht AbgPfl gegenüber der FinBeh und Erzwingung der Erfüllung dieser Pflichten mit Zwangsstrafen
- Tir NSchG 1997 § 18 Abs 3 lit c: Naturschutzabg bei Ausbau einer bereits bestehenden Sportanlage ohne Prüfung, ob dadurch eine nachhaltige und langfristige Beeinträchtigung der Natur gegeben ist
- Vlbg AbgVG § 132; StGB § 5 Abs 1; Vlbg AnzeigenabgG § 7; FinStrG § 33 Abs 1: Bedingter Vorsatz für AbgHinterziehung bei Kenntnis der abweichenden Rechtsansicht der AbgBeh hins Bemessungsgrundlage für Anzeigenabg
- Wr LAO § 184; BAO §§ 9, 80 f, 209: Unterbrechung der Verjährung gegen den Primärschuldner durch Bekanntgabe der AbgSchuld an den haftenden Gf
- Wr ParkometerG § 1 Abs 3, §§ 2, 5: Kurzparkzeitabstellüberschreitung durch Lenker, der Wagenpapiere und Autoschlüssel an Zulassungsbesitzer zurückgegeben hat
- RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2; Nö GetrStG § 5 Abs 12: Rechtswidrige Vorschreibung von GetrSt für die Zeit von
