Wiederholung der Beweisanträge und zusätzliche Begründung eines Beweisantrages bei vorangegangener Ablehnung als Voraussetzung der Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 4 StPO

§ 33 Abs 1 und 2 lit a und b FinStrG

§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO

Keine Legitimation zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes gem § 281 Abs 1 Z 4 StPO, wenn die (Beweis)Anträge weder in der gem § 276 StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung noch in einer weiteren Hauptverhandlung - trotz seiner vormaligen Ablehnung ohne Anführung von zusätzlichen Umständen, welche eine neuerliche Beweisaufnahme geboten erscheinen lassen - wiederholt worden sind (Mayerhofer, StPO⁴ § 281 Z 4 E 1).