Art 3 Abs 3 Verbrauchsteuer-RL
§ 185 Abs 1 und 3 Wr LAO idF 2000/9
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angef B wurde dem Bf GetrSt eingeschränkt auf Speiseeis und alkoholfreie Getränke vorgeschrieben. Vor dem VwGH erachtet sich der Bf in seinem Recht auf Rückzahlung der zu Unrecht entrichteten GetrSt gem § 185 Abs 1 Wr LAO verletzt. Er bekämpft ausgehend davon, dass die Festsetzung von GetrSt auf alkoholische Getränke gemeinschaftsrechtswidrig sei, die seiner Ansicht nach erfolgte Anwendung des § 185 Abs 3 idF der Nov BGBl 2000/9.
