Verpflichtung unbestimmter Dauer bei periodischer Zahlung eines Betrages „bis zur tatsächlichen Räumung“

§ 14 GGG

Die Formulierung, ein periodischer Betrag sei „bis zur tatsächlichen Räumung“ einer Wohnung zu bezahlen, stellt eine Verpflichtung auf unbestimmte Dauer dar.

VwGH 28.06.2001, 2001/16/0345