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Mindest-KSt widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/236 Heft 11 v. 1.6.2002

Art 10 EG-Kapital Ansammlungs-RL

§ 24 Abs 4 KStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. 1. 2001, C-113/99 , ausgesprochen, Art 10 der RL 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital untersage es nicht, von Kapitalges, die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindest-KSt zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten KSt-Pflicht dieser Ges zu entrichten ist.

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