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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 9/2001

Heft 9 v. 1.5.2001

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 2; VwGH § 42 Abs 2 Z 3 lit c: Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung einer Liegenschaft und vwg Überprüfung der Beweiswürdigung der bel Beh
  2. EStG 1972 bzw 1988 § 2 Abs 3; LVO § 1 Abs 2 Z 1: Absehbarer bzw überschaubarer Zeitraum für die Annahme von Liebhaberei bei Gebäudevermietung
  3. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Abzugsfähigkeit bestimmter Ausgaben eines Reli­gionslehrers als Werbungskosten
  4. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 3: Nachweis, nicht nur Glaubhaftmachung von Bewirtungsspesen gem § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 erforderlich; Keine Abzugsfähigkeit von Weihnachtsgeschenken eines Rechtsanwaltes als Repräsentationsaufwendungen gem § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988
  5. EStG 1988 § 34 Abs 8; StudFördG 1992 § 26 Abs 3; VO des BMF betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl 1995/624 § 2 Abs 1, Abs 2 und Abs 3;
  6. KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 162: Voraussetzungen einer vGA an nahestehende Personen; Hingabe von Darlehen als vGA; bloße Nennung einer liechtensteinischen Briefkastenfirma genügt nicht für Zwecke des § 162 BAO; Zusammenhang zwischen vGA und § 162 BAO
  7. UStG 1972 (= 1994) § 11 Abs 1 Z 1: Richtige Adresse als Voraussetzung einer den Vorschriften des § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1972 (= UStG 1994) entsprechenden Rechnung
  8. ErbStG § 2 Abs 1 Z 1; § 3 Abs 1 Z 2, § 9, § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 21: Kein erbrechtlicher, sondern ein schenkungssteuerrechtlicher Tatbestand ist bei einem nach Abgabe der unbedingten Erbserklärungen geschlossenen Erbübereinkommen erfüllt.
  9. GEG § 9 Abs 1, Abs 2; BAO § 212; BAO § 236: Zur Auslegung des § 9 Abs 1 GEG kann auf Lehre und Rsp zu § 212 Abs 1 BAO zurückgegriffen werden
  10. BAO § 21 Abs 1: Fremdüblichkeit von Verträgen einer KG mit Kindern ihrer Kommanditisten
  11. BAO § 21 Abs 1: Fremdüblichkeitsprüfung bei die Komplementär-GmbH betreffenden Beschlüssen von KG-Gesellschaftern, die gleichzeitig Gesellschafter der GmbH sind
  12. BAO § 115 Abs 1, § 299 Abs 1 lit c: Verletzung der Ermittlungspflicht bei ungeprüfter Übernahme von AbgErklärungen, die ausdrücklich auf Abweichung von Rechtsmeinung der AbgBeh hinweisen; Zulässigkeit der aufsichtsrechtlichen Aufhebung dieses B
  13. BAO § 243, § 250 Abs 1; VwGG § 42 Abs 2 Z 2: Keine Umqualifizierung in eine Berufung, wenn einem Schriftsatz auch nicht andeutungsweise eine Gestaltung als Berufung gegen ZurückweisungsB (einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) zu entnehmen ist
  14. FinStrG § 23, § 33 Abs 1, § 34 Abs 2, § 98 Abs 3; VwGG § 42 Abs 2 Z 3 lit c: Ausführungen darüber, ob ein Steuerberater bei Geltendmachung von Verlustbeteilungen ohne wirtschaftliches Risiko
  15. ZK § 220 Abs 2 lit b: Mangelnde Gutgläubigkeit wegen unterlassener Information über das auf das eigene Geschäft anwendbare Gemeinschaftsrecht

Erkenntnisse des EuGH

  1. MWSt Sechste RL 77/388/EWG: Keine USt-Befreiung für die Erstellung von medizinischen Vaterschaftsgutachten
  2. MWSt Sechste RL 77/388/EWG, Art 21: Berichtigung von Rechnungen, in denen zu Unrecht MWSt ausgewiesen worden ist