Wird mit der Überreichung einer Klage auch ein Verfahrenshilfeantrag gestellt und dieser in der Folge abgewiesen, so ist die Überreichung der Klage gebührenpflichtig;

wird die Verfahrenshilfe bewilligt, tritt die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist

§ 9 GGG

1. Gem § 9 Abs 1 GGG tritt dann, wenn die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist.