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GetrSt auf alkoholische Getränke EU-wid­rig; Prüfungsmaßstab für VwGH bei rückwirkender Gesetzesänderung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2001/37 Heft 3 v. 1.2.2001

Art 33 Abs 1 RL 77/388/EWG

Art 3 Abs 2 RL 92/12/EWG

§ 41 VwGG

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