Art 140 Abs 1 B-VG
§ 3 Abs 1 Z 4 EStG 1988 idF BBG 2001
Zurückweisung des Individualantrages eines Betroffenen auf Aufhebung des Art 7 Z 2 des BBG 2001, BGBl 2000/142, mit welchem die Steuerfreiheit von Unfallrenten in § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 aufgehoben worden ist. Dem Antragsteller steht nämlich ein zumutbarer Weg offen, seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Wege einer B-Beschwerde an den VfGH heranzutragen, indem er durch einen Antrag nach § 240 Abs 3 BAO auf Rückzahlung der einbehaltenen LSt die Erlassung eines B erwirkt (und diesen B bekämpft).
