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Ungültigkeit einer an Frankreich ergangenen, auf Art 27 der Sechsten RL gestützten Ermächtigung des Rates für von der RL abweichende nationale Regelungen (Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit)

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2001/188 Heft 11 v. 1.6.2001

Sechste RL 77/388/EWG

1. Ungültigkeit einer an Frankreich ergangenen, auf Art 27 der Sechsten RL gestützten Ermächtigung des Rates für von der RL abweichende nationale Regelungen (Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit).

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