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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 6/2000

Heft 6 v. 15.3.2000

Erkenntnisse des VfGH

  1. B-VG Art 18 Abs 2; FAG 1993 § 14 Abs 3 Z 15, § 15 Abs 3 Z 5; KanalabgabeO der Gde Georgsberg vom 21. 3. 1995, § 2; StmK KanalabgabeG 1955, § 4 Abs 2: Aufhebung einer Bestimmung einer KanalabgabeO wegen des Widerspruchs zum Stmk KanalabgabeG

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 4; AktG § 174 Abs 3 und Abs 4: Die Aktivierungspflicht eines Genussrechtes hängt von der Wirtschaftsguteigenschaft ab
  2. EStG 1972 § 4 Abs 4, § 7 Abs 1: Ob ein Verkehrsunfall betrieblich oder privat veranlasst ist, hängt ua vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab
  3. EStG 1988 § 28 Abs 5 Z 5: Vom Erblasser und vom Vorerben gebildete Beträge sind vom Nacherben auch bei Einzelrechtsnachfolge fortzuführen
  4. KStG 1988 § 8 Abs 2; UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 2 lit b; BAO § 288: Einem Geschäftsführer gebührt auch ohne Vorliegen einer Vereinbarung angemessene Entlohnung; kein Eigenverbrauch bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form von Geldzuwendungen
  5. GewStG § 6 Abs 3, § 8 Z 4: An Fehlbeträgen kommen nur Beträge in Betracht, die in VorjahresB als Verlust festgesetzt wurden
  6. BAO § 21 Abs 1, §§ 22, 23: Intensität der verwandschaftlichen Beziehung für steuerliche Anerkennung von Vertragsgestaltungen nicht entscheidend
  7. BAO §§ 93, 184, § 207 Abs 2, § 303 Abs 1 lit b: Eine Schätzung gem § 184 BAO setzt kein vorsätzliches Fehlverhalten voraus; ein Verweis auf den BP-Bericht ist als Element der Begründung eines AbgB zulässig
  8. BAO § 211 Abs 1 lit g: Tilgungsiwirkung einer Umbuchung oder Überrechnung nur bei tatsächlicher Durchführung des Antrages
  9. BAO § 236 Abs 1: Keine Unbilligkeit, wenn die finanzielle Situation des AbgSchuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte
  10. BAO § 303 Abs 4; EStG 1972 § 23a: Das Führen eines steuerlichen Kapitalkontos stellt keine materielle Voraussetzung für die Ausgleichsfähigkeit des Verlustanteils eines Kommanditisten dar
  11. BAO § 311 Abs 4 zweiter Halbsatz: Weiteres Zuwarten nach abgewarteter Vorfragenentscheidung anderer Stellen als ausschließliches Verschulden an Verspätung
  12. VwGG § 41 Abs 1: Umfang der Nachprüfung beh Beweiswürdigung durch den VwGH