Getränkesteuer auf alkoholische Getränke EU-widrig; Prüfungsmaßstab für VwGH bei rückwirkender Gesetzes- änderung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/411 Heft 18 v. 15.9.2000

RL 77/388/EWG : Art 33 Abs 1

RL 92/12/EWG : Art 3 Abs 2

§ 41 VwGG

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