Keine sachliche Rechtfertigung und daher Aufhebung der Verpflichtung von Kreditinstituten zur Steuerabfuhr (SpESt)

außerhalb der Effektengeschäfte mangels Verfügbarkeit der für die Abfuhr erforderlichen Daten bzw der für die Steuerentrichtung in Betracht kommenden finanziellen Mittel

Art 7 Abs 1; Art 140 B-VG