Ein Verhalten des AbgPfl, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der AbgSchulden gerichtet ist, stellt ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung dar;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/252 Heft 11 v. 1.6.2000

entscheidend ist die objektive Gefährdungseignung; ein solches Verhalten rechtfertigt auch eine Widerrufung gem § 294 Abs 1 BAO; im Spruch eines AbgB müssen nicht jene Normen genannt werden, die der Entscheidung zugrunde liegen

§ 93 Abs 2 BAO, §§ 212a BAO, 294 Abs 1 BAO

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Mit diesen Ausführungen zeigt die Bf keine Rechtswidrigkeit des angef B auf. Der BAO kann kein Hinweis entnommen werden, dass im Spruch eines AbgB jene Normen zu nennen sind, die der Entscheidung zugrunde liegen (vgl VwGH 27. 5. 1998, 93/13/0052, mwA, ÖStZB 1998, 893 ARD 4976/28/98). Unter Berücksichtigung, dass die bel Beh in der Begründung des angef B eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, § 294 Abs 1 lit a sowie § 212a Abs 2 lit c BAO anzuwenden, und auch die Bf nicht in Abrede stellt, eine einmal bewilligte Aussetzung der Einhebung gem § 294 Abs 1 lit a BAO dürfe widerrufen werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, liegt die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht vor.
ÖStZB 2000/252
VwGH
94/14/0088
21. 12. 1999