Enthält eine Eingabe (Berufung) keinen Hinweis gem § 4 Abs 2 Z 2 lit b GGG, so fehlt es an einer der formalen Voraussetzungen für die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühr.

Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG

§ 4 Abs 2 Z 2 lit b GGG, § 30 Abs 2 Z 1, Anm 3 zu TP 2 GGG