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Art 17 Abs 2 und Art33 der 6. MWSt-Richtlinie stehen der Erhebung der Kammerumlage I nicht entgegen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 750 Heft 24 v. 15.12.1999

§ 33 TP 16 Abs 1 Z 1 und Abs 2 aF GebG

§ 6 Abs 1 Z 4 KVG

Die Einreihung einer GmbH & Co KG unter die Kapitalges iSd KVG ist ausdrücklich nur auf jene Rechtsfälle beschränkt, die den im § 2 KVG angeführten Leistungen der Gesellschafter einer Kapitalges entsprechen. Handelt es sich nicht um den ersten Erwerb eines Kommanditanteils an einer GmbH & Co KG, so greift die Fiktion des § 6 Abs 1 Z 4 nicht Platz.

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