Wiederaufnahme wegen nachträglich anderer Entscheidung über Einbringlichkeit einer AbgForderung als Vorfrage: Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens über Bestätigung eines (Zwangs-)Ausgleiches ist nicht die Einbringlichkeit

§ 303 Abs 1 lit b und lit c BAO

§ 156 KO

Ein Forderungsnachlass als Rechtsfolge eines bestätigten (Zwangs-)Ausgleiches stellt keine gerichtliche Entscheidung über die Einbringlichkeit einer AbgForderung dar. Der Wiederaufnahmsgrund der nachträglich anderen Entscheidung über die Einbringlichkeit als Vorfrage kann daher nicht vorliegen.