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Keine gebührenrechtliche Begünstigung der ÖBB nach § 19 Abs 1 Z 1 BundesbahnG

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 359 Heft 13 v. 1.7.1999

§ 33 TP 8 und TP 19 GebG

§ 19 Abs 1 Z 1 BundesbahnG

Die ÖBB sind auf Grund des § 19 Abs 1 Z 1 BundesbahnG in der durch den Spruch des VfGH bereinigten Fassung gebührenrechtlich nicht begünstigt.

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