EGV Art 95: Eine Verbrauchsteuer, deren Bemessungsgrundlage und Erhebungsmodalitäten für inländische Erzeugnisse und für aus anderen MS eingeführte Erzeugnisse unterschiedlich sind, ist mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar; italienisches Vorabentscheidungsersuchen

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 1998, 851 Heft 23 v. 1.12.1998

Art 95 EGV

Nationale Abgabe auf audiovisuelle und foto-optische Erzeugnisse - etwaige Unvereinbarkeit der nationalen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht.

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