GebG § 33 TP 5: Bestandverträge: Vertrag auf unbestimmte Dauer mit beidseitigem Kündigungsverzicht für bestimmte Zeit GebG § 14 TP 6: Eingabengebühr: Daß ein Antrag auf Aufhebung der Entziehung der Lenkerberechtigung im Privatinteresse gelegen ist, liegt auf der Hand

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 805 Heft 23 v. 1.12.1998

§ 14 TP 6 GebG

Dass eine Eingabe, in der beantragt wird, die Entziehung der Lenkerberechtigung aufzuheben, im Privatinteresse des Einschreiters gelegen ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.

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