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GebG § 14 TP 6: Eingabengebühr: Befreiung nach § 110 ASVG gilt auch für Verfahren vor dem VfGH

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 497 Heft 14 v. 15.7.1998

§ 14 TP 6 GebG

Die sachliche Befreiung des § 110 ASVG gilt auch für das Verfahren nach Art 144 B-VG vor dem VfGH, und zwar unabhängig davon, ob mit der Bescheidbeschwerde auch die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens angeregt wird.

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