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Niederösterreichisches KanalG § 9 Abs 1, § 12 Abs 1: Entstehen der Gebührenschuld bei Bauführung auf einer im Verpflichtungsbereich eines öffentlichen Kanals gelegenen Liegenschaft

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 176 Heft 7 v. 1.4.1997

§ 9 Abs 1 Nö KanalG 1977 idF LGBl 8230-2

§ 12 Abs 1 Nö KanalG 1977 idF LGBl 8230-2

Für den Abgabentatbestand nach § 12 Abs 1 erster Halbsatz Nö KanalG 1977 (Bauführung auf einer im Verpflichtungsbereich eines öffentlichen Kanals gelegenen Liegenschaft) kommt es auf die tatsächliche Herstellung des Kanalanschlusses und dessen Benützung nicht an (hier: Anschlussverpflichtung gem § 56 Abs 4 Nö BauO 1976, weil ein Abzweiger vom Kanalstrang bis zur Liegenschaftsgrenze hergestellt wurde).

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