Vorarlberger KanalisationsabgabeG § 13 Abs 3: Der Abgabenanspruch entsteht mit der Betriebsfertigstellung des Sammelkanals

§ 13 Abs 3 Vlbg KanalisationsG, LGBl 1989/5

Der Abgabenanspruch gem § 13 Abs 3 Vlbg KanalisationsG entsteht allein durch die Tatsache der Betriebsfertigstellung des Sammelkanals. Auf rechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen (wie Rechtskraft der wasserrechtlichen Bewilligung oder das Vorliegen einer Betriebsbewilligung) stellt das Gesetz nicht ab.