Wiener GetränkesteuerG § 7 Abs 1, § 10 Abs 1: Durch eine Rumpfjahreserklärung kann die durch nicht fristgerechte Entrichtung bereits verkürzte Getränkesteuer nicht neuerlich verkürzt werden

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 120 Heft 5 v. 1.3.1997

§ 7 Abs 1 Wr GetränkesteuerG 1971 idF LGBl 1981/13 und 1990/44

§ 10 Abs 1 Wr GetränkesteuerG 1971 idF LGBl 1981/13 und 1990/44

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Wiener GetränkesteuerG § 7 Abs 1, § 10 Abs 1: Durch eine Rumpfjahres­erklärung kann die durch nicht fristgerechte Entrichtung bereits verkürzte Getränkesteuer nicht neuerlich verkürzt werden