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Vorarlberger AbgVG § 16: Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung des Par­teienvertreters hat die Behörde Ermittlungen vorzunehmen; die Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde spricht nicht gegen eine vorhergehende mündliche Bevollmächtigung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 119 Heft 5 v. 1.3.1997

§ 16 Vlbg AbgVG

§ 83 BAO

Bestehen konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt war, so hat die AbgBeh von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. In Betracht kommt dabei vor allem die diesbezügliche Einvernahme des Vertretenen. Solche Ermittlungen werden nicht nur bei Zweifeln über den Bestand der Bevollmächtigung an sich, sondern auch bei Zweifeln über den Umfang der Bevollmächtigung oder daran, dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person bzw einer diesbezüglich handlungsfähigen Person erfolgte, vorzunehmen sein. Aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre.

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