Niederösterreichische GemeindeO § 61 Abs 5; B-VG Art 119a Abs 5: Grenzen der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 117 Heft 5 v. 1.3.1997

der Anschlußzwang ist keine Vorfrage für das Abgabenverfahren

§ 61 Abs 5 Nö GemeindeO idF 1000-3

Art 119a Abs 5 B-VG

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!