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Niederösterreichische LAO §§ 163, 164, 186: Die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist Gegenstand des Verfahrens zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides; ein Rückzahlungsantrag setzt ein Guthaben am Abgabenkonto voraus

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 760 Heft 24 v. 15.12.1997

oder für einen Dienstnehmer eine dienstrechtliche Pflicht zur Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung besteht über die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche zulässig; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beitragspflicht zu den Kosten der Gehsteigerrichtung

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