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BAO § 240 Abs 3: Das Verfahren zur Erstattung der vom Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer kann nicht angewendet werden, wenn der Arbeitgeber die Steuerfreiheit von Kilometergeldern

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 728 Heft 23 v. 1.12.1997

für Fahrten zwischen zwei Dienstorten wegen Nichtvorliegens einer Dienstreise verneint

§ 240 Abs 3 BAO

Von einer zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer iSd § 240 Abs 3 BAO kann nur dann die Rede sein, wenn der Arbeitgeber der auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten oder unter Vernachlässigung der selbsttätig (ohne Lohnsteuerkarteneintragung) zu berücksichtigenden (persönlichen) Verhältnisse des Abgabe(Lohnsteuer)pflichtigen zu viel an Lohnsteuer einbehalten hat, oder Ansprüche des Arbeitnehmers, die sich aufgrund eines von ihm rechtzeitig beantragten Jahresausgleiches ergeben, nicht befriedigt.

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