B-VG Art 10 Abs 1 Z 8 und Z 12; Salzburger ZapfsäulenabgabeG: Die Salzburger Zapfsäulenabgabe verfolgt zwar auch einen umweltpolitischen Zweck,

stellt jedoch keinen Mißbrauch der Abgabenform dar, weil sie nach ihrer Intensität noch nicht einer Regelung der kompetenzfremden Materie gleichzuhalten ist

Art 10 Abs 1 Z 8 und Z 12 B-VG