B-VG Art 137, Art 146 Abs 2; EO § 1, § 35: Der VfGH ist nicht befugt, über die Aufrechnung eines Kostenzuspruches gegen den Bund mit einer Steuerforderung gegen einen privaten Rechtsträger zu entscheiden

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1997, 484 Heft 17 v. 1.9.1997

Art 137 B-VG

Art 146 Abs 2 B-VG

§ 1 EO

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B-VG Art 137, Art 146 Abs 2; EO § 1, § 35: Der VfGH ist nicht befugt, über die Aufrechnung eines Kostenzuspruches gegen den Bund mit einer Steuer­forderung gegen einen privaten Rechtsträger zu entscheiden