B-VG Art 137; EStG § 78, § 82; ABGB § 1358: Bestrittene Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers eines Beamten für die im Haftungsweg eingehobene Lohnsteuer

können im Verfahren nach Art 137 B-VG nicht gegen Ruhegenußansprüche des Beamten aufgerechnet werden, solange vom zuständigen Zivilgericht über die bestrittene Forderung noch nicht entschieden wurde

Art 137 B-VG