Steiermärkisches ParkgebührenG § 2, § 6 Abs 1; Grazer ParkgebührenVO § 2 Abs 1; VStG § 13, § 19, § 20, § 21; B-VG Art 13; F-VG § 8 Abs 5:

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Parkgebührenpflicht wegen kompetenzrechtlichen Mißbrauchs der Abgabenform zur Durch­setzung eines flächendeckenden Dauerparkverbotes; die Nichtentrichtung der Parkgebühr stellt kein Dauerdelikt dar; eine Differenzierung der Strafbemessung nach Minuten ist weder im Hinblick auf die fiskalischen Interessen noch im Hinblick auf den Strafzweck notwendig