GebG § 15 Abs 3, § 33 TP 21: Die Einbringung einer Beteiligung in eine GmbH und die Einräumung eines mittels Kapitalerhöhung geschaffenen Geschäftsanteils als Gegenleistung sind idente Rechtsvorgänge, sodaß die Einbringung gebührenbefreit ist

§ 15 Abs 3 GebG

§ 33 TP 21 GebG

1. Eine durch § 15 Abs 3 GebG zu vermeidende Doppelbesteuerung setzt Identität des Rechtsvorganges voraus, für deren Vorliegen wie bei der bürgerlich-rechtlichen Unterscheidung zwischen Tauschvertrag und Doppelkauf der Parteiwille maßgeblich ist.