Die vor wenigen Jahren erfolgte Reform der Rundfunkfinanzierung in Österreich hat nicht nur für private Rundfunkteilnehmer eine "Haushaltsabgabe" eingeführt, sondern auch den Unternehmensbereich deutlich stärker als bisher belastet. Heute sind so gut wie alle wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen Österreichs zur Zahlung eines ORF-Beitrags in unterschiedlicher Höhe verpflichtet. Diese breite Betroffenheit bietet Anlass, Verfassungsfragen dieses betrieblichen ORF-Beitrags zu untersuchen.
Verfassungsfragen des ORF-Beitrags für Unternehmen
Steuerrecht AktuellUniv. Prof. Dr. Claus StaringerÖStZ 2026/100ÖStZ 2026, 113 Heft 5 v. 13.3.2026
Inhalt
- 1. Themenstellung
- 2. Überblick über die Rechtsentwicklung
- 3. Der verfassungsrechtliche Prüfmaßstab für den ORF-Beitrag als materiespezifische Geldleistung
- 4. Die Rechtfertigung der betrieblichen ORF-Beitragspflicht dem Grunde nach
- 5. Die Anknüpfung der betrieblichen Beitragspflicht an die Kommunalsteuer
- 6. Die Staffelung der Beitragshöhe nach der Größe des Unternehmens
- 7. Die gemeindeweise Berechnung des ORF-Beitrags nach der Stammfassung des ORF-Beitrags-G
- 8. Ergebnis
