Die Bundesregierung hat zu Jahresbeginn die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf ausgewählte Nahrungsmittel angekündigt. Nach einer Begutachtung wurde am 22. 4. 2026 die diesbezügliche Regierungsvorlage zur Änderung des UStG (RV 474 BlgNR 28. GP ) eingebracht. Der Beschluss der Novelle ist in der Nationalratssitzung am 21. 5. 2026 zu erwarten. Die inflationsdämpfende Maßnahme für Lebensmittel soll durch die Einführung einer Abgabe auf Pakete im Versandhandel und durch Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gegenfinanziert werden.
