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Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien (Eversloh, RdW 2022/56, S. 72)

Artikelrundschau Jänner 2022 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/126ÖStZ 2022, 133 Heft 5 v. 15.3.2022

Am 24. 11. 2021 hätten die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgestellt. Er sei Grundlage der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15. 12. 2021. Insb sollen die Digitalisierung und die Entbürokratisierung vorangebracht sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung erschwert werden. Im Beitrag werden einige der Vorhaben aufgezählt.

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