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Vergütung der Normverbrauchsabgabe an eine Person, die nicht Zulassungsbesitzer ist (Ahorn, BFGjournal 9/2022, S. 281)

Artikelrundschau September 2022 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, KammerumlageMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/621ÖStZ 2022, 626 Heft 21 v. 29.11.2022

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei Verkauf eines Fahrzeuges ins Ausland hätten aufgrund der Rsp mehrmals Änderungen erfahren. Das BFG hatte zu klären, ob die Vergütung in einem Fall zusteht, obwohl die Person, die das Fahrzeug ins Ausland liefert, nicht Zulassungsbesitzer ist.

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