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Aktuelle Entwicklungen der "CO2-Bepreisung" auf unionsrechtlicher Ebene (Reindl, taxlex 2022/58, S. 274)

Artikelrundschau September 2022 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/610ÖStZ 2022, 624 Heft 21 v. 29.11.2022

Das im Juli 2021 von der Europäischen Kommission präsentierte "Fit-for-55"-Paket sehe einige grundlegende Neuerungen im Bereich der CO2-Bepreisung vor. Der Fokus liege auf der Anpassung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG und der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG sowie der Implementierung eines WTO-konformen CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) als Ergänzung zum EU-EHS. Im Juni 2022 veröffentlichte das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu den EU-Klimaschutzgesetzen. Nun werde in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültigen Fassungen der Gesetze übergegangen.

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