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Die neue Verfahrensbestimmung des § 240 Abs 4 BAO zur Rückzahlung von Abzugsteuern aufgrund von DBA (Blum/Riedl, SWI 9/2022, S. 422)

Artikelrundschau September 2022 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/604ÖStZ 2022, 624 Heft 21 v. 29.11.2022

Mit dem kürzlich erlassenen AbgÄG 2022 habe der österr Gesetzgeber neue und ausdrückliche Bestimmung eingeführt, die als Verfahrensgrundlage für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs in Bezug auf Quellensteuern dienen solle. Die Neuregelung soll ab 1. 1. 2023 gelten. Die Autoren geben einen ersten Überblick und setzen sich kritisch mit dem neu eingeführten § 240 Abs 4 BAO auseinander.

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