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Einfuhrumsatzsteuer ohne Zoll: Kehrtwende in der Rechtsprechung des EuGH zum Wirtschaftskreislaufgedanken? (Bieber/Pichler/Summersberger, SWI 6/2022, S. 304)

Artikelrundschau Juni 2022Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/443ÖStZ 2022, 473 Heft 15 und 16 v. 5.8.2022

Die Feststellungen des EuGH in der Rs UB seien rätselhaft und würfen insb für den Bereich der EUSt mehr Fragen auf als dadurch geklärt würden. Einerseits könne das Urteil so interpretiert werden, dass der EuGH nur auf die explizit gestellte Frage eingegangen sei, im Übrigen aber die bisherige Rsp für das Entstehen einer EUSt-Schuld unberührt bleibe. Andererseits könne man das Urteil auch dahin gehend interpretieren, dass der EuGH das Erfordernis des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf als Grundvoraussetzung für die Entstehung einer EUSt-Schuld (bewusst) aufgeben wollte.

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