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Probleme bei Anträgen auf verfassungsgerichtliche Normenkontrolle (Novacek, FJ 3/2018, S. 117)

Artikelrundschau September 2018 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/790ÖStZ 2018, 635 Heft 21 v. 23.11.2018

Im Beitrag "Das gerichtliche Finanzstrafverfahren und das Recht auf ein faires Verfahren" (FJ 2018, 59 ff) hatte der Autor darauf hingewiesen, dass der VfGH bei Individualbeschwerden wesentlich strengere formale Anforderungen als bei Entscheidungsbeschwerden (vormals: "Bescheidbeschwerden") stelle. Wie dort bereits angemerkt, habe auch ein Unternehmen als Antragsteller ähnliche negative Erfahrungen gemacht.

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