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VwGH zur Besteuerung einer Abfindungszahlung aus einem deutschen Dienstverhältnis nach dem Zuzug nach Österreich - Verfahrensrechtliche Aspekte und Verjährung (Miladinovic/Ramharter, ÖStZ 2018/437, S. 330)

Artikelrundschau Juli 2018 - Teil 2Einkommensteuer (allgemein)MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/685ÖStZ 2018, 553 Heft 18 v. 3.10.2018

Der VwGH habe sich erstmals zur Frage geäußert, ob Ö das Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung zukomme, wenn aufgrund der gegensätzlichen Auslegung des Art 15 DBA D-Ö durch Verwaltungsbehörden und Gerichte in D und Ö die Gefahr einer doppelten Nichtbesteuerung bestehe. In einem solchen Fall seien die Tatbestandsvoraussetzungen für die Rückfallklausel des DBA D-Ö erfüllt. Alternativ sei auch ein "switch-over" von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode möglich. Der falsche Verfahrenstitel habe dazu geführt, dass die Steuerschuld absolut verjährt war und die Abfindung weder in D noch in Ö besteuert worden sei.

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