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Mietvertragsgebühr bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG (Pfeiffer, immolex 7-8/2018, S. 213)

Artikelrundschau Juli 2018 - Teil 1Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/663ÖStZ 2018, 523 Heft 17 v. 21.9.2018

Der VwGH sei im Zuge einer Revision mit der Frage konfrontiert worden, ob die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG einen beidseitigen Kündigungsverzicht derart auflockert, dass gebührenrechtlich nicht mehr von einem befristeten Vertrag gesprochen werden könne. Leider verabsäumte es der VwGH in seiner Entscheidung vom 19. 9. 2017 zu Ra 2017/16/0111 Antworten auf diese brisante Frage zu bringen.

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