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Liegt dem ORF-Programmentgelt tatsächlich ein steuerbarer Leistungsaustausch zugrunde? (Kühbacher, SWK 7/2017, S. 415)

Artikelrundschau März 2017 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Kammerumlage, WerbeabgabeBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/350ÖStZ 2017, 233 Heft 9 v. 16.5.2017

Der Autor untersucht anhand der Judikatur des EuGH zum Mehrwertsteuerrecht, ob die vom Gerichtshof geforderten Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes auch im Zusammenhang mit dem ORF-Programmentgelt erfüllt sind. Nur so ließe sich trotz der Entscheidung des EuGH in der Rs Český rozhlas die bisherige Auffassung aufrechterhalten, dass das ORF-Programm tatsächlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist.

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