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Auslegung und Ergänzung von Doppelbesteuerungsabkommen im Stufenbau der Rechtsordnung (Lochmann, SWI 3/2017, S. 127)

Artikelrundschau März 2017 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/332ÖStZ 2017, 231 Heft 9 v. 16.5.2017

Um die einheitliche Beurteilung von grenzüberschreitenden Sachverhalten und die einheitliche Auslegung von DBA sicherzustellen, schließen Steuerverwaltungen zweier Länder häufig sogenannte Konsultations- bzw Verständigungsvereinbarungen ab. Diese verwaltungsseitigen Verständigungen würden in Deutschland als Rechtsverordnungen kundgemacht. In Österreich gebe es ein Mischsystem aus Verständigungen, die in Erlassform kundgemacht werden, und Rechtsverordnungen zu DBA.

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