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Der neue Finanzausgleich - Paktum und Ergebnisse (Leiss/Gschwandtner, RFG 1/2017, S. 11)

Artikelrundschau März 2017 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/330ÖStZ 2017, 231 Heft 9 v. 16.5.2017

Der neue Finanzausgleich wurde am 7. 11. 2016 nach langwierigen Verhandlungen politisch paktiert und am 15. 12. 2016 im Nationalrat beschlossen. Die Kundmachung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgte am 30. 12. 2016. Der neue Finanzausgleich gilt für die Jahre 2017 bis 2021. Im Beitrag werden das Paktum und die wesentlichen Ergebnisse aus der Sicht der Gemeinden erläutert.

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