UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 9 lit a und Abs 2, § 12 Abs 3 und § 16
VwGH 23. 11. 2016, Ra 2014/15/0044
Ist im Zeitpunkt des Leistungsbezugs für Liegenschaften der Vorsteuerabzug in Hinblick auf die unechte (zum Verlust des Vorsteuerabzugs führende) Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze nach § 6 Abs 1 Z 9 lit a iVm § 12 Abs 3 Z 1 und 2 UStG unterblieben, obwohl - entgegen der Auslegung durch die Verwaltungspraxis - ein solcher Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des VwGH bereits zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs möglich gewesen wäre (vgl VwGH 20. 10. 2009, 2006/13/0193), liegt kein Anwendungsfall einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 UStG vor, weil die Judikatur des VwGH zu einer "Änderung der Gesetzesinterpretation und der Gesetzesanwendung" geführt habe.
