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Ist die Mindestschwelle von 10 % nach § 12 Abs 2 Z 1 UStG unionsrechtskonform? (Beiser, SWK 33/2016, S. 1415)

Artikelrundschau November 2016Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageBearbeiter: Dr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2017/36ÖStZ 2017, 40 Heft 1 und 2 v. 31.1.2017

Der EuGH schränke die Reichweite der Mindestschwelle von 10 % auf Fälle einer privaten Nutzung von mehr als 90 % ein (EuGH 15. 9. 2016, C-400/15 , Landkreis Potsdam-Mittelmark). Im Fall anderer nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten stehe der Vorsteuerabzug auch dann zu, wenn die unternehmerische Nutzungsquote unter 10 % liege.

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